Koalitionswechsel und Regierungsarbeit stoßen auf geteiltes Echo

Die Landtagswahl im vergangenen Herbst bestätigte die CDU nach deutlichem Zugewinn als stärkste politische Kraft in Hessen. Im Nachgang entschieden sich die Christdemokraten nach 10 Jahren schwarz-grünen Regierens für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Die Koalitionsentscheidung der CDU trifft nach etwa 100 Tagen neuer Regierung auf ein geteiltes Echo: Gut vier von zehn Wahlberechtigten im Bundesland bewerten ihn positiv (43 Prozent), etwa ebenso viele (42 Prozent) äußern sich kritisch zum Wechsel auf Schwarz-Rot.

Ähnlich gespalten fällt auch die Sicht auf die bisherige Leistungsbilanz des neuen Bündnisses aus: 46 Prozent der Wahlberechtigten äußern sich zufrieden zur Arbeit der Landesregierung aus CDU und SPD, 42 Prozent sind unzufrieden. Damit erreicht die schwarz-rote Landesregierung eine Zustimmung, die vergleichbar ist mit der von Schwarz-Grün unmittelbar vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Mehrheitlicher Zuspruch für den Wiesbadener Koalitionswechsel und die bisherige Regierungsarbeit kommt von CDU- und SPD-Anhängern. Die Anhänger der Grünen, noch mehr die der AfD bewerten die Bildung des neuen Koalitionsbündnisses wie auch dessen bisherige Leistungen dagegen deutlich kritisch.

Sonntagsfrage: CDU mit klarem Vorsprung, AfD unter Druck

Die landespolitische Stimmung hat sich in Hessen nach dem Wechsel von Schwarz-Grün zu Schwarz-Rot nicht grundlegend verändert. Allerdings zeigen sich in der Sonntagsfrage gegenüber der Landtagswahl Verschiebungen zugunsten der CDU. Die Christdemokaten lägen mit aktuell 37 Prozent leicht besser als beim letzten Urnengang (34,6 Prozent). Die AfD bliebe dagegen hinter ihrem Rückhalt von 2023 (18,4 Prozent) und könnte den im vergangenen Herbst errungenen zweiten Platz momentan nur knapp verteidigen. SPD und Grüne würden mit jeweils 15 Prozent aktuell ähnlich abschneiden wie zuletzt (SPD 2023: 15,1 Prozent; Grüne 2023: 14,8 Prozent), ebenso die FDP, die mit 5 Prozent weiter um den Landtagseinzug kämpfen müsste. Alle übrigen Parteien blieben von der Mandatsschwelle weit entfernt. Die Neugründung BSW könnte in Hessen mit 3 Prozent rechnen. Alle weiteren Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent (2023: 12,1 Prozent), darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde.    

Arbeit der Landesparteien: CDU überzeugt am meisten

Die getrennte Bewertung von Regierungs- und Oppositionsparteien untermauert die derzeit starke Stellung der CDU im Bundesland. Die Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent; +11 zu September 2023) und damit erkennbar mehr als gegen Ende der letzten Legislaturperiode sind mit den Regierungsleistungen der Hessen-CDU sehr zufrieden bzw. zufrieden. Die Regierungsarbeit des neuen sozialdemokratischen Koalitionspartners bewerten 35 Prozent positiv. Von den drei Oppositionsparteien im Landtag überzeugen mit ihrer Arbeit die Grünen mit 29 Prozent am ehesten, gefolgt von der FDP mit 20 Prozent (+1). Die AfD kann außerhalb der eigenen Anhängerschaft weiterhin kaum punkten. Ihre Oppositionsarbeit im Landtag kommt ähnlich wie im vergangenen Herbst lediglich bei 13 Prozent (-2) der hessischen Wahlberechtigten an.  

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